Die deutsche Schuldenbremse – Stabilitätsanker oder Investitionsblocker?

Das 45. Ökonomenpanel von ifo und FAZ widmet sich der Schuldenbremse und den haushalterischen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023. Die Ökonominnen und Ökonomen erwarten eine Verbesserung der Staatsschuldenquote durch das Urteil. In den Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung und Transformation sowie dem Klimaschutz und der politischen Stabilität erwarten sie aber – zumindest kurzfristig – eine Verschlechterung. Mit Blick auf die Schuldenbremse ist die Profession in zwei etwa gleich große Lager gespalten – die eine Hälfte will die aktuelle Regelung erhalten, die andere Hälfte befürwortet eine Reform oder sogar die Abschaffung. Für das Jahr 2024 soll die Haushaltslücke primär über Einsparungen geschlossen werden. Am häufigsten werden dabei die Ausgabenkategorien Subventionen, Soziales, Klima und Rente genannt.